Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Peacequare GmbH für die Nutzung von Care01

 

1. Allgemeine Bestimmungen, Vertragsgegenstand

1.1. Peacequare GmbH ist eine im Firmenbuch des Handelsgerichts Wien zu FN 420086z eingetragene Gesellschaft mit Sitz in Wien, Österreich (im Folgenden „Peacequare“). Nutzer ist die natürliche oder juristische Person, die Care01 (wie nachstehend definiert) nutzt (im Folgenden „Nutzer“).

1.2. Care01 ist eine von Peacequare entwickelte und laufend verbesserte Software und IT-Dienstleistung, welche unter anderem die Patientenverwaltung, Buchhaltung und Terminverwaltung der Nutzer unterstützt, allgemeine Module (z.B. für Anamnesen, Atteste, Diagnosen, Arztbriefe und dergleichen) beinhaltet und bedarfsabhängig diverse Care01-Erweiterungen (z.B. Care01 BOX, Care01 RESERVATION, Care01 ADMISSION, Care01 KASSE, Care01 CONNECT, Care01 Kalender APP, Care01 VIDEOCALL und BefundExpress) umfasst, einschließlich der Care01-Webseite sowie aller sonstigen mit Care01 verbundenen Services (im Folgenden zusammen “Care01”).

1.3. Vertragsgegenstand ist das Recht auf Nutzung von Care01 (Programmnutzung) durch den Nutzer in dem im Nutzungsvertrag vereinbarten Umfang. Darüber hinaus ist jede Person, die der Sphäre des Nutzers zuzurechnen ist, wie etwa dessen Arbeitnehmer, freie Dienstnehmer oder Werkvertragsnehmer, zur Programmnutzung nach Maßgabe der in diesem Vertrag geregelten Bedingungen und Beschränkungen berechtigt. Der Nutzer ist für die Einhaltung aller mit der Programmnutzung durch diese Personen verbundenen Verpflichtungen verantwortlich.

1.4. Klarstellend wird festgehalten, dass dieser Vertrag auch für die Nutzung der kostenlosen Testversion von Care01 gilt.

 

2. Nutzungsvereinbarung

2.1. Die Nutzungsvereinbarung wird separat abgeschlossen. Sie regelt den Umfang der Programmnutzung, wobei das jeweilige Nutzungsentgelt, wie auf der Webseite www.care01.com ersichtlich bzw. gemäß den geltenden Konditionen von Peacequare, als vereinbart gilt. Der Nutzer hat für den Abschluss der Nutzungsvereinbarung in der Software-Applikation die entsprechende Erklärung für die kostenpflichtige Nutzung von Care01 abzugeben. Dadurch kommt die Nutzungsvereinbarung zustande. Dem Nutzer steht es im Übrigen während der Vertragslaufzeit frei, Erweiterungen zu aktivieren bzw. zu deaktivieren.

2.2. Klarstellend wird festgehalten, dass für die Nutzung der Testversion kein Nutzungsentgelt zu entrichten ist.

 

3. Vertragsänderungen, Programmwartung

3.1. Änderungen dieses Vertrags werden dem Nutzer von Peacequare spätestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angeboten. Die Zustimmung des Nutzers gilt als erteilt, wenn bei Peacequare vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens kein schriftlicher Widerspruch des Nutzers einlangt. Setzt der Nutzer die Nutzung von Care01 nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens fort, so gilt dies als Annahme der Änderungen.

3.2. Peacequare wird den Nutzer per E-Mail über die geplanten Änderungen informieren. Das Anbot über die Änderungen wird für den Nutzer zudem auf der Webseite www.care01.com zum Abruf bereit gehalten.

3.3. Informationen zu Änderungen dieses Vertrags werden an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet.

3.4. Ist der Nutzer mit Änderungen dieses Vertrags nicht einverstanden, so kann er den Vertrag zum Monatsletzten kündigen und sich mit dem Care01-Support in Verbindung setzen, um die von ihm benötigten Daten durch Datenexporte zu sichern. Es gilt Punkt 10.2.

3.5. Programmwartung ist die durch Peacequare vorgenommene Überarbeitung, Änderung, Verbesserung oder Erweiterung von Care01.

3.6. Peacequare ist berechtigt, aus wichtigen Gründen, z.B. wegen hardware- oder systembedingter Änderungen, den Umfang und Inhalt von Care01 zu verringern und Funktionalitäten zu beseitigen, sofern die Verringerung bezogen auf das gesamte Programm nicht erheblich ist.

3.7. Sollte der Nutzer mit den vorgenommenen Änderungen nicht einverstanden sein, gilt Punkt 3.4 sinngemäß.

 

4. Datenschutz

4.1. Peacequare und dem Nutzer ist bewusst, dass es sich bei den vom Nutzer bei der Nutzung von Care01 verwendeten Daten um „Gesundheitsdaten“ iSd Art. 4 (15) der Verordnung (EU) 2016/679 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten („DSGVO“) handelt. Deren Verarbeitung ist nur unter bestimmten Voraussetzungen und nur für bestimmte Zwecke zulässig, so etwa für die medizinische Gesundheitsvorsorge, die medizinische Diagnostik und/oder die Versorgung oder Behandlung im Gesundheits- oder Sozialbereich.

4.2. Die vom Nutzer bei der Nutzung von Care01 eingegebenen Daten werden bei der Übertragung verschlüsselt. Im Übrigen werden die personenbezogenen Daten, wie etwa Name, Adresse, Sozialversicherungsnummer, Telefonnummer, E-Mail-Adresse sowie auch die abgelegten Befunde verschlüsselt gespeichert. Die Daten sind für Peacequare bzw. die für sie tätigen Personen, wie Arbeitnehmer, freie Dienstnehmer oder Werkvertragsnehmer, nicht lesbar. Die Daten können nur durch den Nutzer wieder entschlüsselt werden.

4.3. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass betroffene Personen, deren Gesundheitsdaten im Rahmen der Nutzung von Care01 verarbeitet werden, eine den rechtlichen Vorgaben entsprechende Einwilligung abgegeben haben, sofern die Datenverarbeitung nicht schon aufgrund der Erfüllung des Behandlungsvertrages zulässig ist. Eine etwaige Einwilligung hat zumindest die ausdrückliche Zustimmung zu beinhalten, dass die von der betroffenen Person bekannt gegebenen Daten (etwa Name, Anschrift, Geburtsdatum, Sozialversicherungsnummer, Telefonnummer) sowie die Angaben zur Krankengeschichte digital verarbeitet und verwaltet werden dürfen.

4.4. Peacequare bietet spezielle Funktionen von Care01 für Gruppenpraxen, um Einsicht in die Krankengeschichte der gemeinsamen Patienten zu ermöglichen. Der Nutzer hat in diesem Fall dafür Sorge zu tragen, dass die rechtlichen Vorgaben, insbesondere jene gemäß DSGVO, eingehalten werden und erforderlichenfalls die ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Person für die Zwecke der Einsichtnahme innerhalb der Gruppenpraxis eingeholt wird.

4.5. In jedem Fall trifft Peacequare die nach dem Stand der Technik üblichen und notwendigen organisatorischen und technischen Maßnahmen, um den rechtlichen Vorgaben, insbesondere jenen gemäß DSGVO, zu entsprechen. Peacequare wird dafür Sorge tragen, dass für sie tätige Personen, wie Arbeitnehmer, freie Dienstnehmer oder Werkvertragsnehmer, alle datenschutzrechtlichen Vorgaben ebenfalls einhalten.

4.6. Sofern Peacequare für den Nutzer als Auftragsdatenverarbeiter tätig wird, wird diesbezüglich ein schriftlicher Auftragsdatenverarbeitungsvertrag (ADV) abgeschlossen. In diesem Fall dokumentiert Peacequare getroffene Datensicherheitsmaßnahmen auf Basis eines IT-Sicherheitskonzepts gemäß Gesundheitstelematik Gesetz (GTelG 2012).

4.7. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass Peacequare Daten zu seinen Konten und zu allen Geräten, die auf Care01 zugreifen, als Sicherheitsmaßnahme vorübergehend protokolliert.

4.8. Der Nutzer erklärt sich ferner damit einverstanden, dass Peacequare technische, statistische und diagnostische Daten zur Nutzung speichert, um die Produkte und Dienstleistungen zu verbessern oder zu erweitern.

4.9. Im Übrigen gilt die jeweils aktuelle Fassung der Datenschutzerklärung, abrufbar unter www.care01.com/rechtliches, welche Bestandteil dieses Vertrags ist.

 

5. Programmnutzung, Urheberrecht

5.1. Peacequare räumt dem Nutzer für die Vertragsdauer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, Care01 für betriebliche Zwecke in dem in der Nutzungsvereinbarung vereinbarten Umfang zu nutzen. Mit Beendigung des Vertrags endet das Recht auf Nutzung.

5.2. Care01 ist über die Webseite www.care01.com abrufbar und kann vom Nutzer mit dem von Peacequare bekanntgegebenen Benutzernamen und Passwort (im Folgenden „Zugangsdaten“) verwendet werden.

5.3. Der Nutzer ist berechtigt, weitere Benutzer für seine Arbeitnehmer, freie Dienstnehmer oder Werkvertragsnehmer anlegen zu lassen (im Folgenden „weitere Benutzer“). Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass für jede Person, die Care01 nutzen möchte, ein eigenes Konto angelegt wird.

5.4. Der Nutzer ist nicht berechtigt, Care01 (zur Gänze oder teilweise) bzw. seine Rechte aus diesem Vertrag zu vermieten, zu verleihen, online oder auf sonstige Weise Personen zugänglich zu machen, die nicht aufgrund dieses Vertrags zur Nutzung berechtigt sind. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, Care01 (zur Gänze oder teilweise) bzw. seine Rechte aus diesem Vertrag weiterzuverkaufen oder Unterlizenzen dafür zu vergeben.

5.5. Es ist ohne schriftliche Zustimmung von Peacequare unzulässig, Care01 oder Teile davon von außerbetrieblichen Dritten, gleichgültig auf welche Art und Weise, in Gebrauch nehmen, nutzen oder kopieren zu lassen.

5.6. Unzulässig ist jede Art und jeder Versuch des „reverse engineerings“ (zurückentwickeln, dekompilieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode der Applikation abzuleiten) und das Umgehen von Verschlüsselungsroutinen durch Peacequare. Peacequare ist diesfalls berechtigt, Unterlassung zu begehren und den durch die Überlassung an Dritte entstehenden Schaden geltend zu machen.

5.7. Peacequare ist Entwicklerin und Inhaberin sämtlicher Rechte an Care01, einschließlich der für deren Betrieb verwendeten Software, Grafiken, Benutzeroberflächen, Kennzeichenrechte (insbesondere „Care01“ als Unternehmenskennzeichen) und Skripte sowie aller sonstigen Rechte des geistigen Eigentums, die daran bestehen. Das Urheberrecht sowie sonstige Schutzrechte daran, liegen allein bei Peacequare.

 

6. Verantwortung und Pflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer ist im Rahmen der Nutzung von Care01 verpflichtet, sich um die Sicherheit seiner Daten zu kümmern. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass alle weiteren Benutzer sowie sonstige Personen, die mit den Daten betraut sind, diese Pflicht ebenfalls einhalten.

6.2. Der Nutzer erklärt, Care01 ausschließlich für betriebliche Zwecke einzusetzen (z.B. für die von ihm betriebene Praxis). Er schließt diesen Vertrag als Unternehmer.

6.3. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten sorgfältig vor dem unbefugten Zugriff Dritter zu schützen und Details betreffend Benutzername und/oder Passwort keiner anderen Person mitzuteilen. Er ist für die Aktivitäten, die auf seinem oder über sein Konto erfolgen, verantwortlich. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm berechtigten weiteren Benutzer diese Pflicht ebenfalls einhalten.

6.4. Der Nutzer bestätigt, dass die von ihm gemachten Angaben richtig sind. Er verpflichtet sich, alle Angaben stets aktuell und vollständig zu halten. Änderungen sind Peacequare umgehend schriftlich mitzuteilen.

6.5. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass die zuletzt bekannt gegebene E-Mail- Adresse des Nutzers gültig und empfangsbereit ist. Peacequare kann rechtserhebliche sowie auch sonstige Mitteilungen betreffend Care01 an diese E-Mail- Adresse senden.

6.6. Der Nutzer hat dafür Sorge zu tragen, seine EDV-Umgebung nach aktuellem Stand der Technik zu sichern (z.B. durch aktuelle Antivirus-, Antispyware- und Firewall-Programme), um Schäden durch Viren und Datenverlust sowie den Zugriff durch unberechtigte Dritte zu verhindern.

6.7. Dem Nutzer sowie von ihm berechtigten weiteren Benutzern wird empfohlen, ihr Passwort regelmäßig zu ändern und die optionale „Zwei-Faktor-Authentifizierung“ zu verwenden. Des Weiteren wird empfohlen, Care01 ausschließlich in einer sicheren EDV-Umgebung zu verwenden und Zugangsdaten nur unmittelbar über die Webseite von Care01 einzugeben.

6.8. Der Nutzer ist allein für Informationen und Daten, die bei der Nutzung von Care01 erzeugt werden (wie etwa Dateien, Geräteeigenschaften, Texte, Software, Bilder, Nachrichten und ähnliche Inhalte) verantwortlich. Peacequare ist für die Richtigkeit oder Qualität dieser vom Nutzer generierten Inhalte nicht verantwortlich und übernimmt dafür keine Haftung.

 

7. Haftung

7.1. Für Schäden, die durch die Anwendung oder Ausfälle von Care01 eintreten, haftet Peacequare nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz. Den Beweis des Vorliegens von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz hat der Nutzer zu erbringen. Die Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit wird, mit Ausnahme von Personenschäden, ausgeschlossen.

7.2. Außer in Fällen krass grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, ist die Höhe der Haftung von Peacequare betragsmäßig auf das Nutzungsentgelt von sechs Monaten beschränkt.

7.3. Peacequare haftet weder für Schäden infolge höherer Gewalt noch für Folgeschäden, wie etwa für entgangenen Gewinn. Peacequare übernimmt keine Verantwortung für den störungsfreien Betrieb von Care01, wenn die Ursache für die Störung außerhalb des Einflussbereichs von Peacequare liegt.

7.4. Peacequare haftet nicht für Schäden, die durch eine unvollständige oder fehlerhafte Datenübermittlung entstanden sind. Peacequare haftet ferner nicht für Schäden, die dem Nutzer aufgrund seiner vertragswidrigen oder unsachgemäßen Nutzung von Care01 entstanden sind.

7.5. Der Nutzer verzichtet auf die Geltendmachung des Ersatzes (i) des Aufwandes in der administrativen Tätigkeit innerhalb seines Unternehmens für die Mithilfe bei der Fehlersuche und -behebung, sowie für die Wiederherstellung allfälliger verlorener Daten; (ii) von Schäden bei Anwendung von Care01 zur Verfolgung eigener Ansprüche, sowie des Verlustes oder der Minderung von Honoraransprüchen; (iii) aller Folgeschäden, wie etwa Ansprüchen von Kunden oder anderer Personen gegenüber dem Nutzer.

 

8. Gewährleistung

8.1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Stand der Technik das Erstellen einer Software, welche unter allen Einsatz- und Anwendungsbedingungen fehlerfrei funktioniert, nicht möglich ist. Peacequare leistet nur für solche Fehler Gewähr, welche einen bestimmungsgemäßen Gebrauch von Care01 verhindern oder erheblich stören.

8.2. Unter „bestimmungsgemäßem Gebrauch“ ist die Nutzung von Care01 über die Webseite www.care01.com bzw. die jeweiligen Sub-Domains in dem in der Nutzungsvereinbarung festgelegten Umfang zu verstehen. Allfällige Nebenabreden erweitern den bestimmungsgemäßen Gebrauch nicht. Im Falles des Auftretens eines Fehlers ist Peacequare zur Herstellung des bestimmungsgemäßen Gebrauches binnen angemessener Zeit verpflichtet.

8.3. Den Nutzer trifft die Obliegenheit, Fehler binnen angemessener Zeit iSd § 377 UGB zu rügen.

8.4. Soweit Peacequare zur Gewährleistung verpflichtet ist, darf Peacequare wählen, auf welche Weise diese erfolgt, sofern mehr als eine Möglichkeit zu Gebote steht.

8.5. Peacequare trifft keine Verantwortung, wenn der bestimmungsgemäße Gebrauch durch Umstände verhindert oder gestört wird, die außerhalb des Einflussbereichs von Peacequare liegen (z.B. Störungen beim Service-Provider des Nutzers). In solche Fällen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.

 

9. Entgelt, Fälligkeiten, Zahlungsbedingungen

9.1. Das Nutzungsentgelt umfasst ausschließlich die Programmnutzung. Das vom Nutzer zu entrichtende Nutzungsentgelt richtet sich nach dem Umfang der Programmnutzung und wird in der Nutzungsvereinbarung (siehe Punkt 2) verbindlich festgelegt. Entgelte für Zusatzleistungen (z.B. Care01 BOX, Patient-Connect oder ähnliche Services) werden in der Nutzungsvereinbarung gesondert ausgewiesen. Im Nutzungsentgelt nicht enthalten sind die Kosten einer allfälligen Einschulung oder Datenübernahme, die bei Bedarf gesondert nach Aufwand in Rechnung gestellt werden.

9.2. Das Nutzungsentgelt wird jeweils am Beginn des Vertragsmonats in Rechnung gestellt. Das Nutzungsentgelt ist zuzüglich Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe innerhalb von 10 Tagen ab Empfang der Rechnung fällig.

9.3. Die Rechnung wird per E-Mail an die zuletzt bekannt gegebene E-Mail-Adresse des Nutzers gesendet.

9.4. Einwendungen sind schriftlich (per Post oder E-Mail) bei Peacequare binnen vier Wochen nach Erhalt der Rechnung zu erheben.

9.5. Eine Aufrechnung allfälliger Gegenforderungen mit dem Nutzungsentgelt wird ausgeschlossen. Auch hat der Nutzer kein Recht auf Zurückbehaltung fälliger Entgelte.

9.6. Im Fall des Zahlungsverzugs ist Peacequare berechtigt, vom Nutzer verursachte Kosten geltend machen, insbesondere die notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen (z.B. Mahnspesen, Inkasso- und/oder Anwaltskosten), soweit sie in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

 

10. Dauer des Vertrags, Kündigung

10.1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Vertrag kann vom Nutzer zu jedem Monatsletzten gekündigt werden (Kündigungstermin). Die Kündigung bedarf der Schriftform.

10.2. Dem Nutzer obliegt es, sämtliche von ihm benötigten Daten rechtzeitig vor Auflösung des Vertrags, spätestens aber binnen zwei Wochen nach dem Kündigungstermin, durch Datenexporte zu sichern. Verabsäumt der Nutzer dies, so kann ein nachträglicher Export von Daten nur durch Peacequare gegen ein angemessenes Entgelt vorgenommen werden und ist nur dann möglich, sofern die Daten noch nicht gelöscht wurden.

10.3. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann jede Partei den Vertrag mit sofortiger Wirkung kündigen (außerordentliche Kündigung).

10.4. Ein wichtiger Grund, der Peacequare zur Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn eines der folgenden Ereignisse eintritt:
a. der Nutzer hat wesentliche Vertragspflichten verletzt, wie etwa jene nach Punkt 5.4, 5.5 oder 5.6;
b. die Fortführung des Vertrags würde gegen eine behördliche oder gerichtliche Anordnung oder Entscheidung verstoßen;
c. der Nutzer ist mit der Zahlung des Nutzungsentgeltes trotz schriftlicher Mahnung und Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ganz oder teilweise in Verzug;
d. der Nutzer hat unrichtige Angaben über wesentliche Umstände gemacht und Peacequare hätte bei Kenntnis der wahren Umstände den Vertrag nicht abgeschlossen.

10.5. Im Falle der Beendigung des Vertrags egal aus welchem Grund ist der Nutzer nicht länger zur Nutzung von Care01 oder Teilen davon berechtigt. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung durch Peacequare kann der Zugang zum Dienst sofort gesperrt werden.

10.6. Im Fall einer zulässigerweise erfolgten außerordentlichen Kündigung, ist Peacequare weder dem Nutzer noch Dritten gegenüber für Schäden verantwortlich, die aufgrund einer solchen Kündigung oder einer damit verbundenen Sperrung entstehen.

10.7. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung ist eine (anteilsmäßige) Rückerstattung der Nutzungsentgelte für das betreffende Monat nicht vorgesehen. Wird das Nutzungsentgelt hingegen für ein ganzes Jahr im Voraus entrichtet, kommt es hinsichtlich der restlichen Monate zu einer aliquoten Rückerstattung an den Nutzer.

 

11. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

11.1. Für dieses Vertragsverhältnis und allen daraus erwachsenden Streitigkeiten gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11.2. Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht in Wien vereinbart.

11.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, nichtig oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrags nicht berührt. Das gleiche gilt, wenn sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Lücke enthält. In einem solchen Fall tritt, anstelle der nichtigen Bestimmung bzw. anstelle der Lücke, eine solche, die den Wirkungen der nichtigen Bestimmung möglichst nahekommt und den Interessen der Vertragsparteien am ehesten entspricht.

Letzte Überarbeitung: 15. April 2021

Uns ist die Sensibilität Ihrer Daten und die Ihrer Patienten bewusst.
Ihre Daten sind bei uns sicher und durch höchste und modernste Sicherheitsmaßnahmen bestens geschützt.
Wir verwalten Ihre persönlichen Daten und die Ihrer Patienten mit höchster Sorgfalt und schützen sie mit den modernsten Technologien.
Die Daten werden vertraulich behandelt und werden nicht für kommerzielle Zwecke an Dritte weitergegeben.

Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten

  • Wir speichern und verarbeiten Daten, die beim Besuch unserer Webseiten und der Nutzung von Care01 erhoben werden.
  • Bei Ihrer Registrierung auf dem Care01 Portal geben Sie Ihren Namen, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Kreditkarteninformationen an.
  • Mit der Ausnahme von den Kreditkarteninformationen speichern wir diese Daten um Sie zu kontaktieren, Rechnungen auszustellen oder um die Informationen auf Ihre Care01 Formulare zu drucken.
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  • Ihre personenbezogenen Daten werden verschlüsselt übertragen. Die Daten werden in Rechenzentren abgelegt, in denen der Zugriff durch physische Sicherheitsmaßnahmen beschränkt ist.
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